Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
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Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Kein Arbeitsunfall bei einem Sturz in der Werkskantine
Die Einnahme von Mahlzeiten während einer Arbeitspause in der Werkskantine fällt nicht mehr unter den Versicherungsschutz der Unfallversicherung.
Dies begründet das Gericht mit der Eigennützigkeit der Nahrungsaufnahme, welche demnach für jeden Menschen ein eigennütziges Grundbedürfnis darstellt, hinter welchem die betrieblichen Belange regelmäßig zurücktreten und daher keine versicherte Betätigung mehr vorliegt. Der Versicherungsschutz endet demnach bei dem Durchschreiten der Außentür der Werkskantine.
In Abgrenzung dazu stellen jedoch nach Ansicht des Gerichts Wege zur Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit eine versicherte Betätigung dar, weil diese im Gegensatz zu der Nahrungsaufnahme in den Pausenzeiten regelmäßig eine unaufschiebbare und notwendige Handlung darstellt, um die Arbeitskraft der Arbeitnehmers und dessen Leistungsfähigkeit zu erhalten und die betriebliche Tätigkeit fortzusetzen.
In Abgrenzung dazu stellen jedoch nach Ansicht des Gerichts Wege zur Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit eine versicherte Betätigung dar, weil diese im Gegensatz zu der Nahrungsaufnahme in den Pausenzeiten regelmäßig eine unaufschiebbare und notwendige Handlung darstellt, um die Arbeitskraft der Arbeitnehmers und dessen Leistungsfähigkeit zu erhalten und die betriebliche Tätigkeit fortzusetzen.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil SG Heilbronn S 5 U 1444 11 vom 26.03.2012
Normen: SGB VII § 8