Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Zulässige Kündigung wegen Alkoholerkrankung
Eine Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist zulässig, wenn eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes gestellt werden muss, die zu erwartenden Auswirkungen erheblich die betrieblichen Interessen beeinträchtigen und die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
In dem zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer in einem Entsorgungsfachbetrieb tätig und für die Bearbeitung von Abfall zuständig, der mit Lkw angeliefert wurde und mit Gabelstaplern im Unternehmen transportiert wurde. Der Arbeitnehmer wurde mit einem Alkoholgehalt von 1,8 Promille angetroffen, war generell Therapieunwillig und lehnte Alkoholkontrollen trotz seiner Beteuerungen, zukünftig nüchtern zu Arbeit zu erscheinen, ab. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer ordentlich und bekam im Rahmen der Kündigungsschutzklage Recht.
Demnach fiel die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers aus, da der Arbeitsplatz des Gekündigten ein erhebliches Selbst- und Femdgefährdungspotential aufwies und es daher nicht auf Fehler bzw. Gefährdungen in der Vergangenheit ankam.
Landesarbeitsgericht München , Urteil LAG BY 3 Sa 1134 11 vom 10.05.2012
Normen: KSchG § 1 II
Urteil: http://openjur.de/u/498391.html