Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Stichtagsregelungen bei Weihnachtsgratifgikationen mit Mischcharakter sind unzulässig
Weihnachtsgratifikationen welche nicht nur für bereits erbrachte Leistungen, sondern auch für die künftige Betriebstreue erbracht werden, können mittels AGB nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag des Jahres, hier den 31.
12, noch besteht. Hierbei überwiegt die Tatsache, dass eben auch bereits erbrachte Leistungen belohnt werden sollen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 10 AZR 848 12 vom 13.11.2013