Rechtsanwalt und Fachanwalt Mannheim

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Keine Überlassung von Leiharbeitnehmern bei dauerhaftem Beschäftigungsbedarf

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Einsatz von Leiharbeitnehmern, wenn in dem betreffenden Betrieb eine dauerhafter Beschäftigungsbedarf besteht.

Dies gilt auch für befristet beschäftigte Leiharbeitnehmer.
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern ist nur zu einer vorübergehenden Beschäftigung zulässig, wenn Auftragsspitzen oder personelle Engpässe abgedeckt werden sollen, mithin darf ein Leiharbeitnehmer bei einer objektiv dauerhaft anfallenden Arbeit, nur aushilfsweise beschäftigt werden.
Dies gilt auch, wenn der Leiharbeitnehmer Daueraufgaben erfüllt, ohne dafür einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben.
 
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil LAG SH 3 TaBV 43 13 vom 08.01.2014
[bns]