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Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Eine Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung muss das neue Recht berücksichtigen
Wird ein Ehevertrag im Zuge der gerichtlichen Ausübungskontrolle aufgrund einer evident einseitigen und unzumutbaren Lastenverteilung für unwirksam erklärt, so ist eine Anpassung nach den Grundsätzen des neuen Unterhaltsrechts vorzunehmen.
Dabei ist jedoch nicht zwangsläufig die vom Gesetz vorgesehene und gleichzeitig vertraglich ausgeschlossene Scheidungsfolge anzuordnen. Vielmehr müssen die Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt werden, insbesondere darf der vertraglich benachteiligte Ehegatte nicht besser stehen, wie er bei einer Wirksamkeit des Ehevetrages stehen würde.
Wird ein Unterhaltsausschluss im Wege der gerichtlichen Ausübungskontrolle für unwirksam erklärt, ist bei der Anpassung der Unterhaltsvereinbarung hinsichtlich des Basisunterhalts die Begrenzung von 3 Jahren zu beachten.
Wird ein Unterhaltsausschluss im Wege der gerichtlichen Ausübungskontrolle für unwirksam erklärt, ist bei der Anpassung der Unterhaltsvereinbarung hinsichtlich des Basisunterhalts die Begrenzung von 3 Jahren zu beachten.
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZR 11 09 vom 02.02.2011
Normen: BGB §§ 1570, 1578