Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Vergütung der Berufsbetreuer erfolgt bei Wechsel zu einer ehrenamtlichen Betreuung nach Betreuungsmonaten
Bei der Berechnung der Vergütung für einen Betreuer, der vom Berufsbetreuer zu einen ehrenamtlichen Betreuer wechselt, kommt es für die Vergütung auf die Anzahl der Betreuungsmonate an und nicht auf die Anzahl der Kalendermonate.
Demnach muss bei einem Wechsel von der berufsmäßigen Betreuung zu einer ehrenamtlichen Betreuung dem berufsmäßigen Betreuer der Monat vergütet werden, in dem der Wechsel stattfindet und der Folgemonat. So soll eine gewollte Nachrangigkeit der berufsmäßigen Betreuung gefördert werden und ein Anreiz geschaffen werden, die berufsmäßige Betreuung an die ehrenamtliche Betreung abzugeben und sich trotzden den gesamten Vergütungsanspruch für den laufenden Betreuungsmonat und den Folgemonat zu erhalten. Auch soll ein durch den Wechsel angefallener Mehraufwandt abgedeckt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 543 12 vom 27.02.2013
Normen: BGB §§ 1908 I, 1836
Urteil: http://openjur.de/u/614413.html