Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Aus einer Umgangsrechtsvereinbarung kann vollstreckt werden
Treffen die Eltern im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts einen Vergleich, den das Gericht billigt, so stellt dieser Vergleich einen Vollstreckungstiteldar und kann Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sein.
Voraussetzung ist aber, dass die Umgangsregelung einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und detailliert alle Umgangszeiten, Bring- und Abholzeiten bestimmt, sodass keinerlei Unklarheit besteht, wer, wann und zu welcher Zeit das Kind bei sich haben soll.
Auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung muss jedoch gesondert hingewiesen werden.
Wird eine Umgangsregelung später von den Parteien abgeändert, so muss das Gericht diese Umgangsrechtsregelung erneut billigen und erneut einen Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung machen. Der vorhergehende Hinweis reicht nicht aus, da es sich um eine neue Regelung handelt und nur auf die Folgen einer breits bestehenden Regelung wirksam hungewiesen werden kann.
Auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung muss jedoch gesondert hingewiesen werden.
Wird eine Umgangsregelung später von den Parteien abgeändert, so muss das Gericht diese Umgangsrechtsregelung erneut billigen und erneut einen Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung machen. Der vorhergehende Hinweis reicht nicht aus, da es sich um eine neue Regelung handelt und nur auf die Folgen einer breits bestehenden Regelung wirksam hungewiesen werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 86 15 vom 03.08.2016
Normen: FamFG § 89 Abs. 2