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Elternteil kann Umzug verhindern
Können sich Eltern in einer einzelnen Angelegenheit der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden. Die Entscheidungsbefugnis umfasst jedoch nur diese Einzelfrage.
Diese Einzelfallentscheidung ist grundsätzlich von der Übertragung der elterlichen Sorge abzugrenzen. Leben Eltern nämlich nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Ein solcher Antrag wird in der Regel Erfolg haben, wenn die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind kann einem umzugswilligen Elternteil auch in der Art übertragen werden, dass er dieses erst ab dem Zeitpunkt zur alleinigen Ausübung erhält, zu welchem das Kind die Grundschule beendet hat, und es bis dahin beim ? einen Umzug verhindernden ? gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht verbleibt.
Diese Einzelfallentscheidung ist grundsätzlich von der Übertragung der elterlichen Sorge abzugrenzen. Leben Eltern nämlich nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Ein solcher Antrag wird in der Regel Erfolg haben, wenn die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind kann einem umzugswilligen Elternteil auch in der Art übertragen werden, dass er dieses erst ab dem Zeitpunkt zur alleinigen Ausübung erhält, zu welchem das Kind die Grundschule beendet hat, und es bis dahin beim ? einen Umzug verhindernden ? gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht verbleibt.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil OLG Koblenz 13 U 413 18 vom 14.11.2018
Normen: § 1626 BGB