Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Transsexuelle kann Änderung des Grundbuchs beanspruchen
Erwirkt eine transsexuelle Person eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz und ist der alte Name dieser Person in einem Grundbuch eingetragen, so kann sie die Richtigstellung ihres Namens im Grundbuch beantragen.
Das Grundbuchamt muss die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt vermerken. Anschließend muss es zur Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umschreiben, das bisherige Grundbuchblatt schließen und ein neues Grundbuchblatt eröffnen.
Die zur Zeit der Entscheidung über die Namensänderung geführten Vornamen dürfen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
Der frühere Ehegatte, die Eltern, die Großeltern und die Abkömmlinge des Antragstellers sind nur dann verpflichtet, die neuen Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register erforderlich ist.
Die zur Zeit der Entscheidung über die Namensänderung geführten Vornamen dürfen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
Der frühere Ehegatte, die Eltern, die Großeltern und die Abkömmlinge des Antragstellers sind nur dann verpflichtet, die neuen Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil BGH V ZB 53 18 vom 07.03.2019