Zur Durchführung einer Abschiebung kann ein Betroffener bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 9.

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Grundsätzlich ist bei jeder Entscheidung über die elterliche Sorge und insbesondere bei einer Entscheidung über die Einschränkung oder den Entzug der elterlichen Sorge das Kind von dem die Entscheidung treffenden Richter anzuhören.

Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören.

Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bzw.

Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden oder der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Bei einer Schenkung oder Erschaft fällt jeweils Schenkungssteuer oder Erbschaftssteuer an.

Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16.