Rechtsanwalt und Fachanwalt Mannheim

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Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2007
Unterlässt ein Architekt pflichtwidrig die Mitteilung über das Vorliegen von Baumängeln, so tritt eine Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erst nach dreißig Jahren ein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2006
Ein Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter gezahlte Kaution, auf ein Anderkonto einzuzahlen, sodass die Mietkaution von Anfang an getrennt von dem Vermögen des Vermieters und vor seinen Zugriffen oder Zugriffen Dritter geschützt ist.
Landgericht Kiel, Urteil vom 04.11.2001
Verbietet der Vermieter dem Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar und berechtigt den Mieter zur vollständigen Minderung des Mietzinses.
Landgericht Gießen, Urteil vom 01.03.2000
Die Ersatzansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.1994
Die dreijährige Sperrfrist, wonach vermietete Wohnräume vor dem Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen, wenn der Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt wurde und das Wohnungseigentum anschließend veräußert wurde, ist die Regel.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.1994
Ein Mietmangel ist nicht gegeben, wenn sich die Wohnung außen befindet und aufgrund dessen für den Mieter höhere Heizkosten entstehen.
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 14.04.1983
Beim Auszug muss die Wohnung lediglich in dezenten Farben gestrichen sein.
Bei der Berechnung der Zahlungsschonfrist für die Miete zählen nur Bankarbeitstage.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zumindest dann für den Zahlungsausfall eines insolventen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist.