Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Vom VW-Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge werden nicht stillgelegt
Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kam zu der Entscheidung, dass der Deutschen Umwelthilfe die Befugnis fehle, die Stilllegung einzelner Kraftfahrzeuge, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, klageweise geltend zu machen. Schließlich moniere der Umweltverband keine Verletzung der eigenen Rechte, sondern allein Verstöße gegen Vorschriften des Umweltrechts. Zudem sei die Klage unrechtmäßig, da die betroffenen Fahrzeuge den Zulassungsvorschriften entsprechen, solange die angeordnete Nachrüstung erfolge.
VG Düsseldorf, Urteil VG Duesseldorf 6 K 12341 17 vom 24.01.2018
Normen: § 42 Abs. 2 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG; Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention; Art. 47 Abs. 1 Grundrechte Charta; § 25 EG-FGV; § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO