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Umfang der Zusicherung "keine sonstigen Beschädigungen" beim Gebrauchtwagenkauf
Die Zusicherung umfasst nicht nur die Karosserie, sondern auch Motor und Getriebe.
Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger von einem Arbeitskollegen ein Honda-Leichtkraftrad mit einer Laufleistung von 6.500 km. Die Parteien schlossen einen schriftlichen Formularvertrag ab, in dem unter anderem angekreuzt wurde, dass das Fahrzeug keine sonstigen Beschädigungen aufweise.
Das Landgericht Wuppertal kam zu der Überzeugung, dass diese Zusicherung nicht nur Karosserieschäden des Fahrzeugs umfasst. Sie bezieht sich auch auf Schäden am Motor und Getriebe des Fahrzeugs, sofern diese durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung entstanden sind. Der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsauschluss greift aufgrund dieser umfassenden Zusicherung des Verkäufers nicht, weswegen der Käufer aufgrund eines Sachmangels in Form eines Ventilabrisses der Einlassseite im hinteren Zylinder in Folge einer Überhitzung des Motors durch einen Ölmangel vom Kaufvertrag wirksam zurücktreten konnte.
Das Landgericht Wuppertal kam zu der Überzeugung, dass diese Zusicherung nicht nur Karosserieschäden des Fahrzeugs umfasst. Sie bezieht sich auch auf Schäden am Motor und Getriebe des Fahrzeugs, sofern diese durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung entstanden sind. Der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsauschluss greift aufgrund dieser umfassenden Zusicherung des Verkäufers nicht, weswegen der Käufer aufgrund eines Sachmangels in Form eines Ventilabrisses der Einlassseite im hinteren Zylinder in Folge einer Überhitzung des Motors durch einen Ölmangel vom Kaufvertrag wirksam zurücktreten konnte.
LG Wuppertal, Urteil LG Wuppertal 9 S 7 18 vom 17.05.2018
Normen: §§ 346 Abs. 1, 434, 437, 440, 444, 280, 286, 288 BGB