Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
OLG Bamberg zur Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Käufer darf nach drei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen vom Gebrauchtwagenkaufvertrag zurücktreten.
Das OLG Bamberg kam zu der Entscheidung, dass der Käufer seiner Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung genügt, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch nicht beseitigt wurde. Im vorliegenden Fall kam zudem der Umstand hinzu, dass der Verkäufer auch nach drei Reparaturversuchen nicht mit Sicherheit ausmachen konnte, worin die Ursache des Defekts lag und lediglich Vermutungen aufstellte. Der Käufer darf sich daher vom Kaufvertrag lösen.
OLG Bamberg, Urteil OLG Bamberg 3 U 54 18 vom 16.05.2018
Normen: BGB § 434 Abs. 1 S. 1, § 446 S. 1, § 437 Nr. 2, § 440; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 3 531 Abs. 2