Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz mangelnden Vorliegens einer schriftlichen Vollmacht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung
Der fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis führt nicht zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts.
Zwar wird im Interesse der Prozessklarheit das Vorliegen einer Vollmacht in schriftlicher Form verlangt, mithin soll das Gericht einen sicheren Nachweis für die Vertretungsmacht eines Verteidigers haben. Jedoch besteht der Schutzzweck dieses Erfordernisses nicht darin, den Betroffenen vor den Erklärungen seines Verteidigers, den er bevollmächtigt hat, zu bewahren.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil OLG Oldenburg 2 SsBs 175 10 vom 31.01.2011
Normen: OWiG § 73 III; StPO § 234