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Eine betriebliche Übung, aus der sich Ansprüche für den Arbeitnehmer ergeben, kann auch dann entstehen, wenn der Arbeitgeber irrtümlich Leistungen gewährt, weil er davon ausgeht, dass er nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012
Der Staat darf in die Beziehung der Eltern zum Kind nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und die Eltern eine Erziehungseignung vermissen lassen.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.08.2012
Eine Zusatzvereinbarung aufgrund welcher sich der Arbeitnehmer verpflichtet seine Steuererklärung durch den Steuerberater seines Arbeitgebers erstellen zu lassen ist unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
Ein Anspruch auf Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das AGG aufgrund einer Altersdiskriminierung, kann dem benachteiligten Bewerber auch dann entstehen, wenn die zu besetzende Stelle auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens unbesetzt bleibt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
Wird eine Gleitarbeitszeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt, so gilt diese Bestimmung auch für Leiharbeitnehmer, wenn diese in der Betriebsvereinbarung nicht ausdrücklich von dieser Bestimmung ausgenommen sind.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2012
Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsübergangs, dem der Arbeitnehmer zu widersprechen plant, einen Aufhebungsvertrag in dem beide Parteien angeben, der Aufhebungsvertrag diene dazu einer betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen, so ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht schadensersatzpflichtig, wenn er später gegenüber dem Arbeitsamt angibt, er habe nie vorgehabt gegenüber dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 17.07.2012
Eine Lehrkraft hat keinen Anspruch auf eine Zulage wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012
Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch bei einem wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2012
Zeigt eine Haushälterin ihren Arbeitgeber beim Jugendamt wegen angeblicher Missstände in der Kinderbetreuung und einer Überlastung der Eltern an, nachdem dieser ihr zuvor ordentlich gekündigt hat, so ist es gerechtfertigt, wenn die beklagten Eltern und gleichzeitige "noch-Arbeitgeber" daraufhin eine außerordentliche Kündigung aussprechen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2012