Der Bedarf eines Schülers mit eigenem Hausstand weicht nicht deutlich von dem Bedarf eines Studenten mit eigenem Hausstand ab.

Ein weiteres Mal hatte sich ein Gericht mit den arbeitsrechtlichen Folgen eines beleidigenden Facebook-Eintrags zu beschäftigen und hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass es bei der Bewertung des Sachverhalts unerheblich ist, ob der Eintrag nur für Freunde oder die Öffentlichkeit sichtbar ist.

Es liegt kein fest vereinbarter Arbeitsort vor, wenn in einem Arbeitsvertrag festgelegt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer zwar an einem konkreten Arbeitsort einzusetzen, gleichzeitig jedoch der Vorbehalt vereinbart ist, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter auch an anderen Arbeitsorten einsetzen darf.

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitgeber einseitig den anwendbaren Tarifvertrag ersetzen darf, ist unwirksam, weil sie den Arbietnehmer einseitig und unangemessen benachteiligt.

Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit greift nur, wenn sich der Unfall ausserhalb des Wohnhauses ereignet.

Das Vorenthalten von Sozialabgaben durch den Arbeitgeber ist strafbar.

Auch wenn die Mitgliedschaft in der NPD oder ihrer Jugendorganisation an sich noch keine Kündigung rechtfertigt, darf einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn er im Zuge seiner Aktivitäten zu einem gewaltsamen Umsturz des Systems aufruft.

Ein betrieblicher E-Mail-Account darf nicht unmittelbar nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden, da der bisherige Inhaber noch ein Interesse an diesem haben kann.

Ein Arbeitgeber darf Daten in einem E-Mail-Account, welchen er dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen hat, nicht löschen, solange er keine Gewissheit darüber hat, dass der Arbeitnehmer die Daten aus dem E-Mail-Account nicht mehr benötigt.

Der einmalige Rückfall eines Alkoholikers während einer ambulanten Therapie berechtigt den Arbeitgeber noch nicht zur Stellung einer negativen Prognose und einer sich daran anschließenden Kündigung.