Rechtsanwalt und Fachanwalt Mannheim

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Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2020
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatten, den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Recht auf eine Großelternschaft gibt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.01.2020
Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltsberechtigte vom anderen Elternteil oder Dritten bezieht, sind als eigene Einkünfte zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2019
Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung kann grundsätzlich ausgegangen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019
Pflegeeltern können sich den vom Gericht bestellten Ergänzungspfleger nicht aussuchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019
Zahlt ein Ehegatte bei einer Trennung die laufenden Kosten des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses, in dem der andere Ehegatte nach der Trennung alleine wohnen bleibt, so stellen diese Zahlungen auch dann keine steuerrechtlich unentgeltlichen Zuwendungen an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2019
Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2019
Das Grundgesetz gebietet es, alle Menschen gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.12.2019
In einem Gerichtsverfahren muss das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019