Im Arbeitsgerichtsprozess können Kündigungsgründe, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht bekannt waren, ausgewechselt und nachgeschoben werden.

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Der Arbeitgeber kann nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub nicht mehr aufgrund von Elternzeit kürzen.

Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer verpflichtet den Mindestlohn auch für solche Tage zu bezahlen, an denen der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Feiertage oder Krankheit seine Arbeitsleistung nicht erbringen muss oder kann.

Personalvermittler dürfen eine abgelehnten Bewerber Ablehnungsgründe, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, nicht mitteilen.

Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte sind aufgrund mangelnder Verordnungsermächtigung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig.

Die Forderung eines Arbeitnehmers auf Zahlung des seit dem 1.

Der Arbeitgeber gerät mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht zwangsläufig in Verzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer ablehnt.

Die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Schlechtleistung beurteilt sich nicht anhand eines objektiven Maßstabes sondern nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.

Der Aufruf einer Gewerkschaft zu einem streikbegleitenden ''Flashmob'' verstößt nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Recht zum Arbeitskampf.