Ein Elternteil hat keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn er Arbeitslosengeld II bezieht und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort auch Kindergeld bezieht.

Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen werden in der Regel vor dem Familiengericht verhandelt.

Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.

In einem Betreuungsverfahren hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstellung seines Gutachtens persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu bilden.

Kann in einem familiengerichtlichen Verfahren ein Betroffener die Kosten des Verfahrens nicht aus eigenen Mitteln aufbringen, so kann ihm auf Antrag Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden.

Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Wird die Abschiebehaft durch gerichtlichen Beschluss angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Haftanordnung weggefallen ist.

Bei einer Unterbringung kann der Betroffene in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik mit gleichzeitiger Zwangsbehandlung zugeteilt werden.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.