Enteignungen sind für die Betroffenen ein gravierender rechtlicher und emotionaler Eingriff in ihre Lebensführung, weshalb es schon im Rahmen der Zulassung eines entsprechenden Großprojektes einer umfassenden Würdigung der Rechte betroffener Anwohner bedarf.

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht.

Ein Wohnungseigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

Der Betrieb eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet stellt einen grundsätzlichen Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot dar, weshalb eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt werden kann.

Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach § 543 Abs.

Zum Sachverhalt:Über einen Zeitraum von mehreren Jahren stellte die Mieterin Ihren Roller immer wieder auf dem Grundstück Ihrer Vermieterin ab.

In einer Mieterhöhungserklärung nach dem WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt.

Gerade in der Weihnachtszeit kommt es mit einer sich jährlich wiederholenden Regelmäßigkeit zu leider oftmals tödlichen Wohnungsbränden.

Wer in einem Streit mit der Verwaltung vor Gericht zieht, kann die hierdurch entstehenden Kosten unter gewissen Voraussetzungen von der Steuer absetzen.

Zu diesem Ergebnis gelangte der Bundesfinanzhof und teilte mit, dass der für das Wohnrecht anzusetzende Wert bei der Grunderwerbssteuer höher sein kann, als bei einer parallel zu entrichtenden Schenkungssteuer.