In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen und gelangte zu dem Ergebnis, dass ein sogenannter degressiver Steuertarif bei der Zweitwohnsitzsteuer rechtswidrig ist.

Die Vermietung der eigenen Räumlichkeiten an Touristen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beliebten Möglichkeit entwickelt, um die eigenen Fixkosten zu senken.

Die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung.

Den Vermieter treffen auch dann weiterhin Obhuts- und Aufbewahrungspflichten der Geschäftspost des Mieters, sofern das Mietverhältnisses bereits beendet ist.

Abbruchreife Gebäude müssen durch den Eigentümer gegen eine unbefugte Nutzung durch Dritte gesichert werden.

Die Montage von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden bleibt eine Frage des Einzelfalls.

Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.