Auch bei einer genehmigten Hundehaltung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter diese erlaubte Mehrhaltung nicht beweisen kann.

Eine Regelung in einem Mietvertrag, nach welcher sich der Vermieter bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag während des laufenden Vertrages aus der durch den Mieter gezahlten Mietkaution befriedigen kann, ist unwirksam.

Für die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat.

Erleidet ein Dritter infolge einer nicht korrekt montierten Elektroinstallation einen Schaden, kann neben dem Hauseigentümer auch ein Nachbar zum Schadensersatz verpflichtet sein, der die Installation kostenlos ausgeführt hat.

Pünktlich zum Beginn der Freiluftsaison hat sich das Oberlandesgericht in Stuttgart mit der Frage befasst, welche Belästigungen durch die Nachbarschaft zu tolerieren sind, wo die Grenzen liegen und wie genau ein mögliches Überschreiten zu ermitteln ist.

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren zu stellen.

Mieter haben gegen ihre auf dem Balkon rauchenden Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung, nur weil sie sich durch den Zigarettenqualm belästigt sehen.

Der Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen auch bei der Vereinbarung einer Indexmiete dulden.

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem ''be-zugsfertigen Zustand'' zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

Die Schließung noch bestehender Abfallschächte in Hochhäusern im Jahr 2003 wurde durch das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt.