Das Oberlandesgericht in Hamm hat einen nicht vorbestraften Autofahrer wegen eine Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ausgang zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Obwohl ein Unfall auf Fremdverschulden beruhte, sah das Oberlandesgericht in Schleswig eine Mitschuld für die erlittenen Kopfverletzungen bei der verunglückten Radfahrerin, zumal diese keinen Helm trug.

Ist ein Taxistand mit einem absoluten Halteverbotsschild für den Normalverkehr gekennzeichnet, können die Ordnungsbehörden das Fahrzeug sofort abschleppen lassen.

Bei einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer eines Kfz und dem Fahrer eines Leichtkraftrades ist dem Fahrer des Leichtkraftrades keine Mitverschulden anzurechnen, wenn er bei einer innerörtlichen Fahrt keine Schutzkleidung trägt.

Wer von einem Grundstück auf eine Straße abbiegt, muss sehr sorgfältig darauf achten, dass der fließende Verkehr nicht behindert oder gefährdet wird.

Wer ohne Führerschein und betrunken einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, bei Folgeschäden keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben.

Das OLG Oldenburg hat festgelegt, dass für Pferdekutscher dieselbe Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt, wie für Autofahrer.

Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Ver-kehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Ab-schleppauftrages hoheitlich tätig.

Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor Gericht machen, welcher statt der erlaubten 70 km/h mit über 130 km/h unterwegs war.

Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor Gericht machen, welcher statt der erlaubten 70 km/h mit über 130 km/h unterwegs war.