Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist eine streng hoheitliche Aufgabe.

Dienstliches Wissen darf wegen des strafprozessualen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung, nur verwertet werden, wenn die Dienstperson in der Hauptverhandlung vernommen wurde.

Grundsätzlich stellt die Messung der Geschwindigkeit durch den Vergleich mit einem nachfahrenden Polizeifahrzeug eine ausreichende Beweisgrundlage dar.

Die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches kann nach einem Verstoß auch den Halter eines Motorrades treffen, wohingegen eine Ausdehnung auf die PKWs des Halters ausgeschlossen ist.

Mit einem Fahrverbot kann auch der Verkehrssünder belegt werden, der durch eine Mehrzahl kleinerer Rechtsverstöße seine mangelnde Rechtstreue beweist.

Ein Schaden ist dann ''bei dem Betrieb'' eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.

Die KFZ-Versicherung eines Fahrzeughalters muss nicht für Schäden aufkommen, wenn diesem beim Beladen des PKWs der Einkaufswagen wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt.

Zu der Frage, unter welchen Umständen die Handynutzung im Straßenverkehr als Ordnungswidrigkeit zu werten ist, hat sich jüngst das Oberlandesgericht in Köln geäußert.

Auch wenn Cannabis nur gelegentlich konsumiert wird, kann der Führerschein entzogen werden sofern keine ausreichende Trennung von Konsum und dem Führen eines Fahrzeuges erfolgt.

Im Fall des seit geraumer Zeit schwellenden Streits zwischen der Beförderungs-App ''Uber'' und den deutschen Taxianbietern muss das Internetportal einen mittelbaren Rückschlag hinnehmen, nachdem das Landgericht Frankfurt einem privaten Fahrer die Nutzung der App untersagt hat.