Eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs.

Das Verfahren wurde eingestellt, da der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen nicht konkret genug beschrieben hatte.

Der Anscheinsbeweis der schuldhaften Vorfahrtsverletzung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden.

Der grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen darf einem Busunternehmen untersagt werden, wenn es unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Busse einsetzt.

Ein Online-Mietwagenvermittler verpflichtete sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadensfall.

Abzustellen ist stets auf die zuletzt begangene Tat.

Wird beim Einsteigen ins Fahrzeug ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, wird eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung angenommen, insofern dieser Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden konnte.

Grundsätzlich stellt ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil keine bindende Feststellung über die zur Tatzeit vorgelegene Alkoholkonzentration dar.

Für den Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung der Fahrerlaubnis kann eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, ausreichen.

Es muss dargelegt und bewiesen werden, dass der Sturz vom entgegenkommenden Fahrzeug mitbeeinflusst worden war.