Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter ist zu gering, wenn sich in einer Parkbucht neben der Fahrbahn ein Auto mit geöffneter Fahrzeugtür befindet.
AG Frankenthal, Urteil vom 01.09.2016
Je länger die Ampel schon grün zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende darauf vertrauen, dass sich auf der Kreuzung keine Nachzügler aus der letzten Ampelphase befinden.
OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016
Ein 2011 hergestelltes Auto kann 2012 vor Ablauf der Jahresfrist noch ein Neufahrzeug sein.
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016
Ohne zu bremsen fuhr die zur Tatzeit 19-Jährige in zwei Rennradfahrer.
BGH, Urteil vom 04.08.2016
Vorsatz reicht für die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht aus.
AG Dortmund, Urteil vom 26.07.2016
Es kommt darauf an, wie lange sich der Versicherte an dem "dritten Ort" aufgehalten hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
Dem Fahrzeughalter muss zunächst die Möglichkeit gegeben werden, sein Fahrzeug selbst zu entfernen.
VG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2016
Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.
OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2016
Bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Umsatzsteuer auf Eingangsumsätze kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016
Beim Einsatz des Messgerätes Provida 2000 muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur das Messverfahren und den zu berücksichtigenden Toleranzwert mitteilen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.06.2016