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Ist eine Feststellung des Fahrzeugführers, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, nicht möglich, so kann die Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches anordnen.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.06.2011
Bei einer Beschädigung eines Kfz infolge eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte Mietwagenkosten auch ersetzt verlangen, wenn er selber nicht in der Lage ist den Pkw zu nutzen, der Wagern jedoch durch Familienangehörige regelmäßig genutzt wird und die Familienangehörigen auf die bestehende Nutzungsmöglichkeit des Wagens angewiesen sind.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2011
Trotz des Umstands, dass es sich bei der Feststellung einer HWS-Distorsionsverletzung primär um eine medizinische Frage handelt, bedarf es vor Einholung eines medizinischen Gutachtens zuerst einer unfallanalytischen und sodann einer biomechanischen Begutachtung.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.05.2011
Ein Luftfahrtunternehmen muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden, die die Verspätung oder Annulierung von Flügen zur Folge haben.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011
Die Beschädigung eines PKWs durch einen Einkaufswagen und das anschließende Entfernen des Verursachers ist keine Unfallflucht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011
Ein Fahrradfahrer, der stark alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs ist, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.05.2011
Ein Auffahrunfall mit einer erlittenen Halswirbelsäulentorsion kann gelegentlich Ursache für die Verschlimmerung eines bestehenden Tinnitus sein.
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.04.2011
Ist der Käufer eines Kfz berechtigt, alle Ansprüche auf Mängelbeseitigung, außer bei dem Verkäufer, auch bei anderen Vertragswerkstätten geltend zu machen, so besagt dies noch nicht, dass auch ein Rücktritt vom Vertrag bei den Vertragshändlern geltend gemacht werden kann.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 07.04.2011
Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die normalerweise in einer marktgebundenen Fachwerkstatt für die Reparatur des Autos anfallen würden (fiktive Abrechnung auf Gutachterbasis), wenn der Geschädigte die Reparatur in Eigenregie vornimmt und die angefallenen Kosten nicht offenlegt.
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.04.2011
Will der nach einem Verkehrsunfall Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger an den Gutachter in Höhe der Gutachterkosten sicherheitshalber abtreten, so muss er klarstellen, welche Schadenspositionen in welcher Reihenfolge abgetreten werden sollen.
Landgericht Zweibrücken, Urteil vom 05.04.2011