Rechtsanwalt und Fachanwalt Mannheim

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Der Halter eines Fahrzeugs haftet nicht für privatrechtliche Parkplatzgebühren.
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.07.2011
Auf der Autobahn gehört es zu den Kardinalpflichten den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten und mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu fahren, weshalb bei Auffahrunfällen grundsätzlich die volle Haftung den Auffahrenden trifft.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.07.2011
Inline-Skater sind den Verkehrsregeln unterworfen, die auch für Fußgänger gelten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011
Eine Geschwindigkeitsmessung kurz vor der Ortsausgangstafel verstößt in Baden-Württemberg nicht gegen Verwaltungsvorschriften und ist zulässig.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2011
Verliert ein Kraftfahrer in Folge einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein ist sein Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung berechtigt.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011
Einem Notarzteinsatzfahrzeug, das mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, ist in jedem Fall Platz zu schaffen, unabhängig davon, ob der Einsatz des Martinshorns und des Blaulichts objektiv notwendig ist.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.07.2011
Der Rücktritt von einem Kaufvertrag ist bei einem geringfügigen Mangel und einer in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründeten unerheblichen Pflchtverletzung ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
Für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Rücktritt aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Sache erklärt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2011
Wird ein neunjähriges Kind durch einen Unfall erwerbsunfähig, so sind an die Prognose der Eltern, dass das Kind nach der Grundschule die Realschule besucht hätte und im Alter von 16 Jahren eine Ausbildung zur Industriekauffrau aufgenommen hätte, keine zu großen Anforderungen zu stellen.
Landgericht Münster, Urteil vom 10.06.2011
Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich ausreichenden Halt bei einer Fahrt mit der Straßenbahn zu verschaffen.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.06.2011