Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.

Sind einem Bauherrn gewichtige ordnungsrechtliche Bedenken bekannt, so haftet der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt nur beschränkt.

Gestützt auf die Landesbauordnung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Entscheidungen das sofortige Verbot der Stadt für den Betrieb zweier Wettbüros für allgemeine Sportwetten bestätigt.

Der Auftragnehmer hat die Anzahl der von ihm in Stundelohn erbrachten Arbeitsstunden darzulegen und zu beweisen.

Wer eine Einbauküche in einen Neubau einbauen lässt, kann die hierdurch entstandenen Kosten nicht steuerlich geltend machen.

Wird ein gemeinsamer Hausmeister durch mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften eingestellt, so sind die Wohnungseigentümergemeinschaften im Zweifel als Gesamtschuldner anzusehen.

Der Betrieb einer Biogasanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebäude verstößt unter Umständen gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz und gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nutzung von Regenwasser für das Waschen von Wäsche gestattet, da keine Gesundheitsgefährdung zu erkennen ist.

Die Verbreitung von nachteiligen aber wahren Tatsachenbehauptungen über eine Person kann gegenüber dem Informationsinteresse Dritter unterliegen, so dass gegen die Verbreitung wahrer nachteiliger Tatsachen nicht vorgegangen werden kann.

Wir ein Hausbauvertrag ohne Einbeziehung eines konkreten Grundstücks getroffen und stellen sich Informationen über potentielle Grundstücke als unverbindliche Serviceleistung dar, so ist keine Verknüpfung zwischen dem Hausbauvertrag und dem Grundstückserwerb gegeben, die eine notarielle Beurkundung des Vertrags rechtfertigen würden.