Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.

Die Ehefrau haftet bei einer Wohnungsverweisung des Ehemanns nicht für Schäden, die der Ehemann vorsätzlich an der Haustür verursacht, um sich gewaltsam Zutritt zu der gemeinsam bewohnten Ehewohnung zu verschaffen.

Der Mieter ist nicht verpflichtet, die geltend gemachte Betriebskostenforderung zu begleichen, bis ihm Einsicht in die Belege der Abrechnung gewährt worden ist.

Können die Heiz- und Warmwasserkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, weil entgegen der Heizkostenverordnung keine Erfassungsgeräte angebracht sind, so sind die Heiz- und Warmwasserkosten nach dem vereinbarten Verteilungsmaßstab subsidär nach Miteigentumsanteilen umzulegen.

Ob ein Gebrauch der Mietsache vertragswidrig ist, richtet sich nach dem von den Parteien festgelegten Vertragszweck.

Kann der Mieter die Ablesewerte der Betriebskostenabrechnung selbst kontrollieren, muss er im Streitfall konkret vortragen, welche Werte fehlerhaft sind und darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken.

Ist eine Staffelmietvereinbarung unwirksam, so kann eine über Jahre hinweg überzahlte Miete nicht zurückgefordert werden, wenn der Mieter die erhöhte Miete vorbehaltslos entrichtet hat.

Werden in einem Mietvertrag umlagefähige Versicherungskosten erhoben, obwohl der Vermieter tatsächlich keine Versicherung abgeschlossen hat, so kann der Vermieter vom Mieter keinen Ersatz für Schäden verlangen, die im Schadensfall von der Gebäudeversicherung übernommen worden wären.

Verbrauchsabhängige Betriebskosten sind möglichst verbrauchernahe und nach einer möglichst kleinen Einheit abzurechnen, die dem unterschiedlichen Verbrauch und der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

Ist ein Vermieter nach dem Mietvertrag zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so hat er keinen Anspruch auf einen Mietzuschlag, wenn der Mietspiegel von einer Abwälzung auf die Mieter ausgeht.